Nicht eingeloggt!

Demokratie - eine Methode der Kollektiventscheidung wird zur Ideologie

(Erstveröffentlicht in: criticón 181, Frühling 2004, S. 23-25)

Das paradigmatische Beispiel einer artifiziellen, prozeduralen Methode ist die demokratische Methode der Kollektiventscheidung (Majoritätsprinzip, definiertes Stimmrecht usf.). Sie ist eine Unterklasse der prozeduralen Methode. Sie kann funktionieren für eine gewisse Art von Problemen, wenn sie auf eine kleine Einheit von Handelnden (eine Gemeinde, allenfalls bis zur Größe eines schweizerischen Kantons) bezogen wird. Ihre große Popularität besteht im Glauben, sie sei die beste Methode, um den Willen der Allgemeinheit ( Volonté Générale ) zu ermitteln.

Allgemeine demokratische Wahlen seien die beste Methode, um herauszufinden, welches Mandat der Auftraggeber (the principal), nämlich das Volk oder die Gesellschaft dem Staat zur Zeit gibt. Der Staat, oder die Regierung fungiert dabei als Auftragnehmer eines Auftraggebers, des Volkes (the principal- agent problem). Da die demokratische Methode nur eine der vielen prozeduralen Methoden ist und die gesamte Gruppe dieser Verfahren daran scheitert, dass ein mechanisches Verfahren keine substantiven Probleme lösen kann, bietet sie keine Lösung des Problems der Kollektiventscheidung. Man sollte offen eingestehen, dass dieses Problem bisher ungelöst ist. Vielleicht ist es unlösbar. Mit dieser Feststellung ist die logische Analyse der demokratischen Methode abgeschlossen.

Aber da sich diese Methode so großer Beliebtheit erfreut, mag es sich lohnen, sich näher anzusehen, wie diese Methode im Alltag angewandt wird und welche Tricks dabei verwendet werden, um ihr Plausibilität zu verleihen.

Gerard Radnitzky, 1921-2006

Das einfachste Modell der demokratischen Politik ist ein Drei-Personen-Spiel.

Wir können eine Gesellschaft beschreiben als ein Aggregat von drei Gruppen, geordnet nach Einkommen: Unter-, Mittel- und Oberschicht. Die Mittelgruppe ist der Medianwähler, das Zünglein an der Waage (in der BRD die FDP). Der potenzielle Gewinn aus der demokratischen Spielregel wird dann maximiert, wenn Unter- und Mittelgruppe sich zusammen tun, um einen Teil des Einkommens der Obergruppe zu sich umzuverteilen. Im Modell können wir die Gruppen idealisieren als jeweils 50 Prozent der Gesamtsumme minus 1 (den Medianwähler) und 50 Prozent plus 1, also z.B. bei einer Gesamtzahl von 1001, 500 plus l (den Medianwähler) und 500. In der Wirklichkeit kann man sich die Gruppierungen mit etwa jeweils 40-45 zur Mittelgruppe ( Medienwähler ) von l0-20 Prozent vorstellen.

Hat man die demokratische Methode gewählt, dann ergeben sich einige Folgeprobleme wie: Für welche Art von Problemen kann diese Methode rational verwendet werden? In welchen Arten von Aktivitäten kann sie nützlich sein? Einige Bereiche scheiden hier a priori aus wie zum Beispiel die wissenschaftliche Forschung und der militärische Betrieb. In welchen sozialen Einheiten kann diese Methode funktionieren, d. h. mehr Nutzen als Schaden machen? (Vermutlich in kleineren, einigermaßen überschaubaren Einheiten, wie Gemeinden, evt. Kantone o.ä.)1 Und wie wählt man politische Einheiten? (Etwa Irland oder Nordirland?) Verwendet man die proportionale- oder die Mehrheitsmethode? Welche Selektionskriterien sollen für das aktive Wahlrecht gelten? Je nach dem, was man bei den einzelnen Alternativen gewählt hat, wird man ganz verschiedene Resultate bekommen. Sogar die Agenda einer Abstimmung beeinflusst die Resultate.

Zu unserem Wissen, das wir als gesichert betrachten können, gehört Folgendes. Handeln im vollen Sinne des Wortes können nur Individuen, Kollektive können nur Quasi-Handlungen mittels Individuen ausführen.

Alle echten (nicht-instrumentellen) Werturteile sind subjektiv. Das Aggregieren von Nutzen verschiedener Personen ist genau so unsinnig wie der Versuch, fünf Äpfel aus einer Menge von acht Orangen herauszunehmen. Diese Einsichten müssen wir also berücksichtigen.

Die Gretchenfrage ist, welche Kriterien für das aktive Wahlrecht gelten sollen. In unserer Epoche hat man sich für ein unqualifiziertes Wahlrecht entschieden. Man abstrahiert von allen Eigenschaften, die als Kandidaten für Kriterien in Frage kämen, wie Intensität der Präferenz oder Risikobeteiligung, relevantes Wissen und Information usf. Das heißt Wähler und Stimmen werden behandelt als ob sie homogen wären. Das Homogenisieren ist notwendig, denn man will Stimmen addieren können.

Deshalb muss man versuchen, die bekannte Unmöglichkeit interpersoneller Nutzenaggregation zu umgehen. Wenn Peter die Ziege und Paul das Grünzeug vorzieht, wie sieht dann die gemeinsame Präferenzordnung von Peter & Paul aus? Wie sollte man Peters Freude mit Pauls Schmerz verrechnen? Von den vielen möglichen Gleichheitsaxiomen wählt man die Zugehörigkeit zur biologischen Spezies Mensch aus. Mit dem biologischen Kriterium will man den Anschein erwecken, nun sei es möglich, die inkommensurablen Entitäten kommensurabel zu machen. Denn, wenn man an sich verschiedene Entitäten addieren will, dann muss man sie mittels einer höheren Kategorie eines klassifikatorischen Systems beschreiben. Fünf Äpfel und drei Pflaumen zu addieren interpretiert als physisches Zusammenlegen ist keine sinnvolle Operation; aber wenn wir sie als Früchte beschreiben, dann sind einige arithmetische Operationen auf diese Domäne sinnvoll anwendbar. Ob die arithmetische Operation des Addierens sinnvoll angewandt werden kann, hängt von der Domäne ab: Nüsse können sinnvoll addiert werden, Quecksilbertropfen nicht. Die auf diese Weise konstruierte Kommensurabilität der Stimmen ist jedoch für das Problem der (nicht-einstimmigen) Kollektiventscheidung des Ermittelns einer kollektiven Präferenz irrelevant. Anderes zu behaupten ist Betrug oder Selbsttäuschung. Nehmen wir dieses Vorgehen einmal unter die logische Lupe.

  • Die Methode kann nur eine ordinale Rangordnung von Präferenzen ausdrücken; sie unterdrückt kardinale Präferenzen. Wenn man diese Methode verwendet, dann muss man entweder annehmen, dass die Intensität der Präferenzen so gleichmaßig ist, dass man sie ignorieren kann oder dass einfach die Präferenzen erraten werden können. Beides ist offensichtlich erkenntnistheoretisch und moralisch Unfug.
  • Die arithmetische Operation der Stimmen-Aggregation ist sinnlos und zwar in derselben Weise wie interpersonelle Nutzenaggregation. (Es ist wie wenn man Hausnummern addierte.) Als Methode, um herauszufinden, was der fiktive holistische Akteur die Gesellschaft will, ist sie ebenso sinnlos. Sie ist nur sinnvoll als Methode des Zusammenzählens von Stimmen (oder head counting ). Aus der erhaltenen Summe lassen sich keine holistischen Werte ableiten. Das Stimmenzusammenzählen verführt aber geradezu zum Missbrauch: indem man vorgibt, das erhaltene Resultat sei lediglich die Summe der Teile, wird eine holistische Entität eingeschmuggelt: die Wahl, welche die Gesellschaft (als Abstraktum) getroffen habe. So etwas kann es jedoch auf Grund der konflingierenden Interessen reeller Individuen nicht geben. Entitäten wie die Wahl der Gesellschaft oder der Wille der Gesellschaft usf. haben nicht nur keinen ontologischen Status in unserer Welt (sind nichtexistent), sondern sie sind nicht einmal Begriffe, weil sie einer selbstwidersprüchlichen Konstruktion entspringen. Wenn man von den reellen Individuen abstrahiert, dann bleibt die fiktive Entität, der Wille der Gesellschaft zurück wie das Lächeln der Cheshire Katze in Alice in Wonderland, das zurück blieb als die Katze längst verschwunden war.

Anstatt dieses Problem zuzugestehen, greift man wiederum zum Moralisieren. Wie bereits oben erwähnt, wird anbefohlen, das Ergebnis einer korrekten Anwendung des demokratischen Verfahrens solle als gut bewertet werden so wird hier ein bestimmtes Gleichheitsaxiom gegen Kritik immunisiert, zur Heiligen Kuh erhoben. Eine Kritik wird dann eo ipso undemokratisch, also böse. Allerdings ist die Demokratie oft nur Façade und de facto herrscht eine kleine politische Klasse. Die BRD und die EU bieten Beispiele dafür. In kleinen Einheiten kann Demokratie funktionieren; man denke an die Plebiszite in der Schweiz. In der BRD würde die classe politique dem Bürger niemals so viel Mündigkeit einräumen.2

Wenn die Methode, einfach die Stimmen zu addieren, akzeptiert wird, dann ist nur die Majoritätsregel möglich. Wegen der Dynamik des demokratischen Verfahrens ist jede Regel die qualifizierte Majoritäten vorschreibt, der Erosion ausgesetzt. Indem sie die Verlierergruppe maximiert kann die Gewinnermajorität ihren Gewinn aus der Umverteilung maximieren. One-man, one-vote ist das entscheidende Gambit für das Demokratiespiel. Aus ihm folgt alles weitere. Zuerst, dass die entscheidende Teilmenge und es kann nur eine geben größer sein muss als 50 Prozent: 50 Prozent + 1 Stimme. Es geht gar nicht mehr um die "tyranny of the majority", sondern um die "tyranny of minorities". Und Mehrheiten werden gewonnen, indem die Parteien versprechen, Forderungen vieler Minderheiten zu erfüllen. Der neue König ist die dominante Koalition.

Rationale Spieler, die im Anreizsystem einer demokratischen Verfassung operieren, werden ihren Gewinn auf zwei Weisen maximieren. (1) Direkte "payoffs" sind erreichbar, indem die Regeln (legislation) im politischen Prozess (also innerhalb der gegeben Meta-Regeln) beeinflusst wird. (2) Indirekte "payoffs" sind erreichbar, indem die Meta-Regeln geändert werden. Sie werden lernen, die Meta-Regeln so zu ändern, dass der Bereich für die umverteilende Legislatur maximiert wird. Die der demokratischen Methode inhärente Dynamik (unqualifiziertes Wahlrecht und rationale Spieler vorausgesetzt) führen zu unbegrenzter Zuständigkeit (unrestricted domain) und reiner Majoritätsregel (bare majority rule). Das heißt, sie führen notwendigerweise zur uneingeschränkten Demokratie (unlimited democracy). 3 Und in einer totalitären Demokratie kann es keine Individualrechte geben.

Eine demokratische Verfassung bietet keinen Schutz gegen Totalitarismus. Das ist keine Kritik speziell der Demokratie. Keine Verfassung kann einen solchen Schutz bieten.

In der sozio-politischen Evolution schließt sich der Kreis. Holistische Werte, also Werte, die einem holistischen Akteur, wie dem Volke zugeschrieben werden, oder Soziale Gerechtigkeit , oder Gleichheit der Lebensbedingungen usf. werden beschworen, um Eigentum, die Schlüsselkonvention (den Schlüsselwert), dessen Schutz die Hauptaufgabe jeder Sozialordnung ist, zu unterminieren und zu zerstören. Der Kreis hat sich geschlossen: vom Privatrechtsstaat (protective state) zum umverteilenden und produktiven Staat (redistributive-productive state), zur Wohlfahrts-Umverteilungsdemokratie.

Zusammenfassung:

  1. Die Kollektiventscheidung (nichteinstimmig) ist moralisch befleckt oder verdorben, weil sie einer Gruppe, die weniger mächtig ist als die dominierende Gruppe, etwas aufoktroyiert, also zumindest implizit Zwang ausübt.
  2. Bei welchen Kollektiventscheidungen, wenn überhaupt für irgendeine, kann der Zwang gegenüber der weniger mächtigen Gruppe legitimiert werden? Diese theoretische Frage lenkt die Aufmerksamkeit auf die Frage, welche Alternativen es zum Staat gibt, ob er unentbehrlich ist, oder ob geordnete Anarchie eine realistische Alternative bietet.
  3. Das praktische Problem ist: wie erschwert man den Rekurs zur Kollektiventscheidung, wie verhindert man die Tendenz, dass wirtschaftliche oder rechtliche Probleme in politische Probleme verwandelt werden. 4
  4. Wenn die demokratische Methode als Problemlösung für das Problem der Kollektiventscheidung angeboten wird, so wird damit das Problem verschleiert denn für ein substantives Problem kann es keine prozedurale Lösung geben.
  5. Es gibt keine neutralen Meta-Regeln (Verfassungsregeln). Jede Regel, gleichgültig auf welcher Ebene, favorisiert identifizierbare Interessen.
  6. Die Majoritätsregel einer demokratischen Verfassung führt zu dem oben im Modell dargestellten Drei-Personen-Umverteilungsspiel. (Der Endzustand ist dann dem des fundamentalistischen Sozialismus analog: Bankrott wie es Ludwig von Mises bereits 1920 prognostiziert hat.)
  7. Das o.g. "Drei-Personen-Umverteilungsspiel" ist instabil (zirkulärer Wechsel in der Rolle der Enteigneten). Im Zeitalter der modernen Massendemokratie erweist sich der Staat als ein Zwangsinstrument, mit dem die Gewinnerkoalition die Verliererkoalition (den Rest der Bürger) ohne Gewaltanwendung ausbeuten kann. Doktrinen, die behaupten, der Staat sei notwendig (für bindende Verträge usf.) oder er sei nützlich, erhöhen die Effizienz dieses Prozesses (Jasay 1997, p. 2).

Es gibt zwei Wege, den Prozess zu dezelerieren: von oben und von unten.

Von oben: die "Goldene Henne" Version. Die Henne, welche die goldenen Eier legt, soll man nicht beschädigen oder vertreiben. Der schwedische, sozialdemokratische Finanzminister Gunnar Sträng nannte das Modell so. Er ermahnte seine Genossen, die Umverteilungspolitik nicht so weit zu treiben, dass die Großindustrien das Land verlassen. Auch bei dieser Fassung bleibt die Grundidee intakt: ein Teil der Gesellschaft nutzt die prozedurale Kollektiventscheidungsmethode dazu, Einkommen und Vermögen auf Kosten eines anderen Teils zu erzielen (rent seeking). Ein Teil der Gesellschaft (vom Bürokraten bis zum Sozialhilfeempfänger) parasitiert am produktiven Teil der Gesellschaft. Eine PR-Etikette für dieses System ist Soziale Marktwirtschaft : die Wirtschaft soll das Nationaleinkommen erwirtschaften, der Staat umverteilt es dann im Sinne einer von ihm erkannten "höheren Moral". Das bringt bestenfalls eine Verzögerung des Niedergangs. 5

Dezelerieren von unten. Wenn der Bürger sich ausgebeutet fühlt greift er zu Verteidigungsmaßnahmen: Er transferiert seine Firma in mehr hospitable Länder, transferiert sein Kapital, oder schließlich auch sein Humankapital er emigriert. Wenn er im Lande bleibt, hat er zwei Optionen: er reduziert seinen Arbeitseinsatz oder er wandert ab in die Parallelökonomie , in die so genannte Schattenwirtschaft. Diese Vorgänge zeigen, dass Entscheidungen, die zwar prozedural korrekt zustande gekommen sind, aber den reellen Machtverhältnissen nicht entsprechen, sehr wohl in den Ring gerufen, herausgefordert werden können. Die Methode, die Jasay natürliche Methode genannt hat, taucht dann aus der Versenkung auf. Die tatsächlichen Machtverhältnisse machen sich geltend, wenngleich offiziell die majoritäre Demokratie eine Alleinherrschaft ausübt. Das zeigt gleichzeitig auch die Grenzen der "Volkswillen-Souveränität" (popular sovereignty).

Will man die demokratische Methode der Kollektiventscheidung behalten und verbessern, dann müsste zuerst die Heilige Kuh des unqualifizierten Wahlrechts geschlachtet werden. Wenn man meint, der Staat sei unentbehrlich, dann müsste man versuchen herauszufinden, für welche Art von Fragestellungen welche Art von Gleichheitsaxiomen adäquat sind. Nur bei reinen Bewertungen eigentlich der Wahl eines Lebensstils könnte man ein breites Wahlrecht einräumen. Allerdings würde m. E. dann anstelle des arbiträr festgesetzten Mindestalters eine gewisse Lebenserfahrung zu fordern sein. Die Besteuerung an der Quelle dient vor allem der Camouflage. An ihrer Stelle sollte der Steuerzahler selbst seine Zahlung an den Staat entrichten. Und als Mindest-Lebenserfahrung sei zu fordern, ein paar Jahre Steuer gezahlt zu haben und zwar von einem Einkommen, das nicht aus politischer Tätigkeit verdient wurde.

Abschließend möchte ich es nicht unterlassen, auf die kürzlich erschienene deutsche Übersetzung von Hans-Hermann Hoppes ausgezeichnetem Demokratiebuch H.-H. Hoppe, ed.: Demokratie. Der Gott, der keiner ist. Leipzig: Manuscriptum 2003 und auf die Aufklärungsbücher von Roland Baader im Resch-Verlag (zuletzt Totgedacht. Warum Intellektuelle unsere Welt zerstören.) hinzuweisen.


1 Die griechische Polis, die als klassisches Modell angeführt wird, ähnelte mehr einer Stammesgemeinschaft als einer modernen Demokratie; nur etwa ein Fünftel der Bevölkerung hatte aktives Wahlrecht. Auch in Amerika hatten im Anfang nur etwa ein Fünftel Wahlrecht.

2 Der bekannteste Kritiker der strukturellen Schwächen der bundesdeutschen Demokratie, der Juraprofessor Hans Herbert v. Arnim, hat das deutsche Parteienwesen als ein Kartellparteiensystem bezeichnet. Dieses zeichnet sich durch ein kollusives Zusammenwirken der politischen Kräfte aus, die nach der von Joseph Schumpeter entwickelten Konzeption, wonach Demokratie als Wettbewerb um die vorübergehende Mehrheit eines Volkes zu verwirklichen sei, eigentlich um die beste Verwirklichung der Wähleranliegen im harten Wettbewerb stehen müssten. Das Zusammenwirken der gegnerischen Kräfte erklärt, warum in der Bundesrepublik in wesentlichen politischen Bereichen zu nennen sind etwa die Abschaffung der europäischen Währungswettbewerbs, der Umsturz im Staatsangehörigkeitsrecht und die geduldete Masseneinwanderung gegen die Mehrheit der Deutschen regiert werden kann. Ein Kennzeichen für den deutschen Sonderweg Bundesrepublik ist eine staatliche Einrichtung, die unter dem Vorwand die Verfassung zu schützen, de facto die Ideologie des Kartellparteiensystems schützt. (Das dokumentiert der im Jahr 2000 erschiene, von H.-H. Knütter und St. Winckler 2000 herausgegebene Sammelband Der Verfassungsschutz.). Wie Hans-Herbert von Arnim feststellt: Das Dilemma der deutschen Demokratie besteht darin, dass sie keine ist. Etwas was für die Brüsseler Eurokratie a fortiori gilt.

3 Die rein repräsentative Demokratie erlaubt es den Parteien, die Res Publica zu durchtränken, zu verunreinigen, wie ein undichter Öltank das unter ihm liegende Erdreich. Österreich und die BRD sind Vorzeigebeispiele, wie der Staat zur Beute der Parteien werden kann, vom Parteienstaat. Politik wird institutionalisierter Kuhhandel.

4 Man denke an die hochpolitischen Urteile des Bundesverfassungsgerichts in der rechtlichen Frage der Rückgabe von Eigentum an die so genannten Alteigentümer (z.B. Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vom 23.11.2000) Allerdings wird hier von einem offen politisierten Gericht versucht, den Schein zu bewahren, so zu tun als ob es ein rechtlicher Vorgang wäre.

5 Ludwig von Mises nannte sie die jüngste Version des Interventionismus: 3. erw. Aufl. von Human Action , p. 723.

About Author

Name: Gerard Radnitzky

Comments (0)

Add a Comment





Allowed tags: <b><i><br>Add a new comment: