Nicht eingeloggt!

Erstbesitzregel als Axiom?

Ist die Tatsache, dass das Institut des Eigentums älter als der Staat ist, nicht ein Beleg für die axiomatische Bedeutung des Eigentumsbegriffes?

Einige Beobachter meinen, die Erstbesitzregel liefere eine Art Axiom für Eigentum.

Zunächst mal liefert die Erstbesitzregel allein nicht immer eine zufriedenstellende Lösung, um den Besitz zu klären, weil keine soziale Anerkennung vorhanden sein muss, über das was begründet als „Appropriation“ verstanden werden soll. Es gibt zum Beispiel Dinge, die von der Bevölkerung benutzt werden (ein bestimmter Strand oder ein Feldweg von Spaziergängern, eine Wasserstelle von Viehtreibern). Es ist noch nicht mal klar, ob dieser gewöhnliche Gebrauch der Allgemeinheit als „Appropriation“ verstanden werden darf. Auch die Handlung, die zur Appropriation führen soll, könnte eine sein, mit der man schnell zu viel Besitz käme. Oder die Handlung des ersten Benutzers könnte für den zweiten Nutzer nicht ersichtlich sein. Oder der zweite Nutzer findet eine Lösung wie er den Ersten gar nicht stört.

Auf jeden Fall wird es so sein, dass die Befürworter der Regel, selbst nicht jede Handlung als Approbiation anerkennen würden, weil jeder auch irgendeine Aktion vortäuschen kann, um sich schnell viel Ressourcen anzueignen, die später ein begehrtes Tauschobjekt werden könnten.

Es ist also schon aus rein praktischen Gründen ersichtlich, dass es nicht möglich ist, die Appropriation so einzugrenzen, damit die Erstbesitzregel immer anwendbar wäre.

Wir haben auch gesehen, dass das Problem nicht durch „Arbeit“ gelöst werden kann. Vor Locke gab es keine Arbeitstheorie des Eigentums. Deshalb ist es schon schwierig, sich mit der Arbeitstheorie auf historische Vorgänge zu beziehen.

Darüber hinaus ist „Arbeit“ selbst eine moralische Komponente, um breite Anerkennung zu erzielen. Wenn daraus ein gesellschaftlicher Anspruch entsteht, also quasi ein Rechtspositivismus, dann ist dieser in vielen Fällen nur moralisch zugunsten einer Gruppe zu vertreten.

Es gibt noch einen Umstand, der historische Anleihen behindert. Die übliche Eigentumsregel vor dem Staat war natürlich mit Gewohnheitsrecht verknüpft. Das Gewohnheitsrecht war normalerweise nahe an konsensfähigen Entscheidungen, aber auch das Gewohnheitsrecht variierte von Volk zu Volk oder Ethnie zu Ethnie, war also durchaus mit positivistischen Wertungen vermischt, wobei dieses Recht wie jedes positive Recht nur als herrschende Meinung vertreten werden kann. Wenn diese Entscheidungen (ob gewaltsam oder nicht) durch strukturiertes Handeln erzielt werden, gibt es aus praxeologischer Sicht sowie keine Kritik daran. Die Kritik entsteht erst, wenn mit rechtspositivistischer Trickserei „Legalität“, „Eigentum“, „Konsens“ (oder mit was auch immer einer schönen Vokabel) Widerspruchsfreiheit vorgegaukelt werden soll.

Dass vor dem Staat Eigentum institutionell vertreten wurde und als solches erfolgreich war, besagt eben nicht, dass diese rechtspositivistischen Einflüsse nicht auch vorhanden waren.

Solange sich Eigentumsbefürworter hingegen nur darauf beziehen, dass sie sich einigen wollen, sprechen sie selbst in der praxeologischen Terminologie. Aber wenn sie Eigentum als Axiom verlangen, geht es ihnen ja gerade nicht vornehmlich darum, sich zu einigen, sondern um die positiv-rechtliche Institution Eigentum durchzusetzen. Die Geschichte des „Eigentums“ liefert keine überzeugenden Belege für einen axiomatischen Eigentumsbegriff, weil die Geschichte nur Fallsituationen beschreiben kann, die offensichtlich erfolgreich waren, aber nicht, ob die Umstände im Einzelfall mit einer klaren Ethik harmonieren.

About Author

Name: Norbert Lennartz

Comments (0)

Add a Comment





Allowed tags: <b><i><br>Add a new comment: