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Gibt es Gerechtigkeit ohne Staat?


Das Prinzip des Rechtsstaates ist insofern unangefochten, da behauptet wird, dass man ohne staatliche Rechtsprechung keine Gerechtigkeit schaffen könne.

Das ist herrschende Meinung, die man öffentlich nicht hinterfragen kann, ohne dabei schräg angeschaut zu werden. Ich mache das jetzt aber trotzdem, aus dem Grund, weil diese Behauptung, dass der Staat Gerechtigkeit schaffen müsse, nicht nur falsch ist, sondern dass man Gerechtigkeit gar nicht anders schaffen kann als ohne Rechtsstaat.

Dazu muss man natürlich erst mal einen Begriff von „Gerechtigkeit“ haben. Dieser wird freilich sehr unterschiedlich gehandhabt (man benutzt dazu subjektive Wertungen, was aber dazu führt, dass der Begriff verloren geht. Und damit ist die Sache ja schon ad absurdum geführt.) Ich werde aber demonstrieren, dass man keine eigenen Wertungen in den Begriff hinein legen muss.

Fangen wir mit einer Binsenweisheit an:

Jede Tat, jede Handlung, ist solange „gerecht“ wie sie nicht mit unseren Normen im Widerspruch steht.

Einwände? Nein! Das kann ja auch nicht sein, nicht wahr?

Jede Tat, jede Handlung, ist solange „gerecht“ wie sie nicht mit unseren Normen im Widerspruch steht.

Dabei haben wir noch nichts über die Normen oder die Entstehung dieser Normen ausgesagt. Aber die Entstehung dieser Normen muss ja genauso gerecht sein. D.h. die Taten, die sich auf die Entstehung und Anwendung der Normen beziehen, dürfen sich somit ebenfalls nicht mit den Normen widersprechen, die bis dahin gelten. Auch das ist klar. Ansonsten könnte ja gar kein Normensystem auf gerechtem Wege entstehen. Man könnte es zwar hinterher legitimieren, aber dann müsste diese Legitimierung mit gerechten Normen erfolgen.

Wenn nicht, warum sollte es dann für eine Gerechtigkeit überhaupt anwendbar sein? Ein solch entstandenes System wäre also ein juristischer Widerspruch in sich.

Übrigens sind sog. Rechtsstaaten immer so entstanden, d.h. sie sind bereits ein Widerspruch in sich, was das anbetrifft. D.h. ich muss gar nicht weiter erläutern, dass der Ausdruck „Rechtsstaat“ ausgemachter Unfug ist. Aber es geht mir ja hier darum, darzustellen, wie Gerechtigkeit entstehen kann, und da besteht die staats-theoretische Doktrin, die besagt, dass sog. „Recht“ auch durchgesetzt werden müsse, und dazu sei jemand, der Gerechtigkeit sucht, alleine nicht in der Lage.

Mit anderen Worten: man sei alleine dazu nicht in der Lage, aber die staatstheoretische Doktrin meint damit, dass man nur mit dem Staat dazu in der Lage sei, und dass man privaten Leuten nicht trauen könne, um „Recht“ zu schaffen. Der Mensch sei dem Menschen ein Wolf.

Aber diese Denkweise unterschlägt die Voraussetzungen dafür wie man Gerechtigkeit schaffen kann. Gerechtigkeit ist nämlich ein Mittel des Handelns, wenn es darum geht, freiwillig zu kooperieren und die Dinge verbindlich zu machen, vor allem indem wir Verträge schließen.

Also 1. handeln wir. Das kann man schon nicht bestreiten, ohne zu handeln.

2. Um zu handeln, wählen wir bestimmte Mittel des Handelns aus.

3. So ist es auch ein Mittel des Handelns freiwillig zu kooperieren.

4. Um freiwillig zu kooperieren, schließen wir verbindliche Vereinbarungen. Also Verträge sind ein abgeleitetes Mittel des freiwilligen Handelns.

5. Um die Verträge durchsetzen zu können, benutzt man gerichtliche Institutionen, die feststellen, ob sich jemand durch Vertragsbruch in (perfomative) Widersprüche verwickelt hat. Diese Widersprüche sind das Kennzeichen für Ungerechtigkeit. Beseitigt man diese Widersprüche anschließend wieder (durch Schadensersatz, Aufhebungsvertrag usw.), schafft man Gerechtigkeit. Und das umzusetzen, ist letztlich die Aufgabe der gerichtlichen Institutionen (Justiz).

6. Wir sehen also, dass die Justiz nur jenen Menschen zur Verfügung steht, die Gerechtigkeit suchen.

7. Die Menschen, die keine Gerechtigkeit suchen, sondern ihren gewaltsamen Vorteil, können keine Gerichte in Anspruch nehmen, die Gerechtigkeit schaffen, denn Menschen würden ja nicht mit ihnen freiwillig kooperieren, damit sie anschließend gewaltsam übervorteilt werden. Ihnen steht also auch kein Mittel zur Verfügung, sich gewaltsam zu bereichern und um anschließend freiwillig gerichtlichen Schutz dafür zu genießen, sondern sie müssten sich dann selbst Tribunale schaffen, die eigene willkürliche Regeln durchsetzen, mit denen aber keine freiwillig kooperierenden Menschen freiwillig kooperieren.

8. Weil es so ist, dass Justiz definitionsgemäß nur freiwillig kooperierenden Menschen zur Verfügung steht, um Gerechtigkeit zu suchen, finden freiwillig kooperierende Menschen immer freiwillig kooperierende Partner (also auch professionelle Polizei, Kriminalisten, Richter usw.), um Justiz gegen Schuldige anzuwenden, die wiederum natürlich die Kosten übernehmen müssen, die sie selbst verursacht haben.

Das war sicherlich etwas kompliziert, um es beim ersten Hören sofort zu verstehen. Aber es sollte trotzdem klar geworden sein, dass es eine logische Kette gibt, um einwandfrei diesen Zusammenhang in unserem Handeln zu beweisen. Diesen Beweis kann man genauso logisch führen wie den Beweis für den Satz des Pythagoras. Und genauso kann man vor Gericht juristisch logisch klären, ob sich jemand in einen Widerspruch verstrickt hat.

Gibt es also Gerechtigkeit ohne Staat? Ja!

Kann es Gerechtigkeit erst aufgrund eines Rechtsstaates überhaupt geben? Nein!

Ein Rechtsstaat kann mit den Normen freiwilliger Kooperation nur übereinstimmen, was ihn überflüssig macht oder er be -und verhindert sie.

Noch häufiger befördert der Rechtsstaat das Unrecht.

Der richtige Name wäre „Un-Rechtsstaat“.

Nun gibt immer noch Leute, die nicht glauben wollen, dass man ohne staatliches Gewaltmonopol, das den Letztrichter spielt, nicht seine legitimen Ansprüche durchsetzen kann. Das ist nicht verwunderlich, denn die Leute haben ja ihr Leben lang nicht anders gehört als das.

Aber das hieße übersetzt, dass man nicht (oder nur unzulänglich) die Regeln der freiwilligen Kooperation und die Notwehr gegen Aggression durchsetzen könne.

Für die, die das glauben, empfehle ich das mal im Geist durchzuspielen – ob man damit durchkäme, wenn man etwas klaut oder wenn man versucht eine Mafia zu gründen, die selbst noch kein Gewaltmonopol hat, es sich also verschaffen müsste. Ich kann ja nicht einfach hingehen und Schutzgelder erpressen, bloß weil ich Kumpels habe, die das mit mir tun. Denn wenn ich eine kriminelle Handlung begehe, dann mache ich mich persönlich angreifbar und kann verklagt und in Gewahrsam genommen werden. Ob mich meine Kumpels dann raushauen können, liegt einzig und allein daran, ob sie sich wiederum persönlich angreifbar machen, denn jeder kann ja für seine Taten persönlich sanktioniert werden. Und solange jemand für seine Taten persönlich sanktioniert werden kann, erfährt er auch keine Hilfe, die sich für andere bezahlt machen kann.

Im Staat ist übrigens genauso. Solange jeder persönlich sanktioniert werden kann, gegen den Staat aufzubegehren, also Steuerverweigerung so etwas, dann hat er keine Chance, weil er von anderen Leuten dort nicht rausgehauen werden kann, so dass sich das für jene lohnt. Ansonsten würde jene ja anschließend genauso einzeln sanktioniert.

Das funktioniert erst, wenn der Staat nicht mehr individuell sanktionieren kann. Und genau dann zerfällt ein Staat auch.

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Name: Norbert Lennartz

Comments (4)

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