Staat und Moral

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Lässt sich staatliches Handeln in irgendeiner Weise moralisch begründen? Wie moralisch kann Staat sein?

Ein Staat kennzeichnet sich immer durch Interventionismus, also durch Eingriffe der unproduktiven Herrschenden in die Freiheit oder den legitimen Besitz bestimmter produktiver Menschen. Damit Menschen überhaupt existieren und handeln können, brauchen sie Entscheidungsfreiheit, um die Handlungen ausführen zu können, die in einen besseren Zustand führen als zuvor.

Nun kann es allzuleicht passieren, dass ein gewöhnlicher Staatsapologet zu behaupten vermag, die Handlung eines Produktiven sei aus welchen Gründen auch immer anstößig, unmoralisch, schädlich "und sollte am besten einfach verboten werden. Basta.", wozu sich folgend im etatistischen Sichtfenster allzuleicht ordnungs- oder sozialpolitische Gründe finden lassen. Wozu führen diese Interventionen moralisch?

Der Poduktive wird seine einzelne Entscheidung immer durch obigen Anspruch begründet sehen. Das ist seine Moral. Der Etatist wird die Intervention durch seine Moral begründet sehen. Es stoßen also zwei Anforderungen gegeneinander. Davon ist zunächst keine besser als die andere. Aber wie könnte man behaupten, die Moral des Etatisten sei moralischer als die des Produktiven, wenn sie gleichzeitig darauf basiert mittels Zwang die Entscheidungsfreiheit einzuschränken oder gar den legitimen Besitz des Produktiven zu verteilen? Also selbst dann wenn Moral A des Produktiven und Moral B des Etatisten sich "gleichwertig" gegenüberstehen, so kann die Moral B doch nur durch eine andere Moralverfehlung "erkauft" oder besser gesagt "erschlichen" werden. Nämlich durch die Legalisierung der willkürlichen Gewalt gegen den Produktiven.

Die Interventionen machen es dem Produktiven also schwerer oder umöglich seine Ziele zu erreichen, nicht nur die Ziele von A nach B, die der Etatist noch überschauen kann, sondern auch den Weg der Entscheidungen des Produktiven um von A nach B und C nach Z zu kommen. Also selbst dann wenn der Etatist seine eigene Intervention, die Handlung von A nach B zu untersagen, für opportun und "produktiv" hält, so kann er unmöglich die Auswirkungen erfassen, die es hat, wie die Beschneidung der Handlungsfreiheit die Produktion des Produktiven beeinträchtigt. Die Interventionen aller Art machen vielmehr den Produktionsprozeß des Produktiven zu einem Hindernislauf, den er ggf. nicht mehr bereit ist zu gehen. Der Etatist stellt damit die produktive Basis seiner eigenen Existenz aufs Spiel. Darüber hinaus muss es zwingend zum moralischen Zerfall kommen, da sich der Zwang nicht durch Moral begründen lässt, sondern nur noch durch die kollektivistische Vefügung selbst. Daher werden die Begründungen der Eingriffe gern in ein kollektivistisches Gewandt gekleidet. Diese neue aufgesetzte Moral macht es noch schlimmer.

Murray Rothbard schreibt: "Mit dem Aufstieg der Demokratie hat sich die Identifikation von Staat mit Gesellschaft verdoppelt, bis dass es üblich wurde, Gefühlsausdrücke wie „Der Staat sind wir“ zu hören, die geradezu jeden Grundsatz der Vernunft und jeden gesunden Menschenverstand übertreten. Das nützliche kollektive Wörtchen 'wir' hat eine ideologische Verschleierung ermöglicht, um über die Wirklichkeit des politischen Lebens gestülpt zu werden. Wenn 'wir der Staat sind', dann ist alles, was ein Staat gegenüber einem Individuum macht, nicht nur gerecht und untyrannisch sondern auch 'freiwillig', was den Teil des Individuums angeht. Wenn der Staat durch eine Gruppe von Menschen eine riesige Staatsverschuldung angehäuft hat, die durch Steuern einer anderen Gruppe zurückgezahlt werden muss, dann wird diese Realität der Last durch den Ausdruck „wir schulden es zu uns selbst“ verdunkelt. Wenn der Staat einen Mann zum Wehrdienst verpflichtet oder ihn wegen einer abweichenden Meinung ins Gefängnis wirft, dann tut er das 'zu sich selbst' und daher ist nichts Ungehöriges passiert. Unter dieser Art der Begründung wurde jeder von der Nazi­Diktatur ermordete Jude nicht gemordet. Stattdessen haben sie einem 'Suizid zugestimmt', weil sie ja der (demokratisch gewählte) Staat waren, und deshalb war alles, was der Staat mit ihnen tat, freiwillig, was ihren Teil angeht."

Zu sagen, 'Der Staat sind wir', kommt also einer Holocaust-Verleugnung gleich. Ähnliches gilt für die Rechtfertigung der Schulden eines Staates. Wie Rothbard bereits erwähnt; der kollektive Terminus lautet dann: "Wir schulden es uns selbst". All diese kollektivierten Formulierungen laufen darauf hinaus noch zynischer zu sein als die Holocaust-Verleugnung.

Roland Baader schreibt[1]:

Der demokratische Prozess wird zu einem schamlosen Gerangel um die fettesten Brocken zu Lasten an­derer Leute. Die Menschen kümmern sich letztlich nur noch um sich selber, weil sie der Überzeugung sind, mit ihrer ge­waltigen Steuer- und Abgabenlast genug für andere getan zu haben. Der Großteil der Staatsausgaben wird heute für Leis­tungen verwendet, die früher von den Familien, den Kirchen und privaten Hilfsorganisationen erbracht wurden. „Mit dem Wort Gemeinwohl”, hat der amerikanische Autor Dan Denning einmal gesagt, „bekommt Verantwortungslosigkeit nur einen schöneren Namen. Wer sich als Bürger mit der Staats­verschuldung abfindet, stimmt nicht nur der Verarmung der Volkswirtschaft zu, in der er lebt, sondern auch der Erosion der Moral, der Erosion seiner eigenen Moral und der Moral aller anderen.”

  1. In Geldsozialismus, 2010, http://www.misesde.org/?p=4524